Im Februar 1960, ein Jahr und ein Monat nach der Revolution in Kuba, wurden vom US-Präsidenten Eisenhauer die ersten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba ausgerufen. Heute, 64 Jahre später, dauert das in der Zwischenzeit weiter und weiter verschärfte Embargo weiterhin an. Mit der Reduzierung des Zuckerimports hat Eisenhauer im Jahre 1960 den Grundstein für das gelegt, was später zu einem Völkermord ausarten sollte.
Vorgeschichte
Im Jahre 1898 endete der Spanisch-Amerikanische Krieg, dessen Ergebnis die Annexion Kubas, Puerto Ricos, der Philippinen und weiterer Kolonien durch die USA war. Vier Jahre später erlangte Kuba die formale Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, die de facto durch das sogenannte »Platt Amendment«, ein US-Gesetz, das die USA zur uneingeschränkten Intervention befähigte, sofern Kuba wider US-Interessen handele¹, jedoch zu keinem Zeitpunkt bestand. Überreste der Abhängigkeit durch dieses Gesetz sind heute beispielsweise das CIA-Gefängnis in »Bahía de Guantánamo«, ein US-Stützpunkt auf Kuba, der gegen den Wille des kubanischen Volkes weiterhin Bestand hat. 1934 wurde das Gesetz größtenteils aufgehoben. Das bedeutete aber keinesfalls tatsächliche Unabhängigkeit für Kuba. US-Lobbyisten agierten weiterhin in kubanischer Politik und wurden teilweise mit Unterstützung des US-Militärs in Ämter gehoben wie beispielsweise Carlos Manuel de Céspedes y Quesad. Unmittelbar vor der Revolution wurde Kuba durch den faschistischen Diktator Fulgencio Batista und seinem Kabinett regiert. Er setzte damit den vorherigen Präsidenten durch einen Staatsstreich ab, der offen von den USA befürwortet wurde. Unter seinem Regime wurden mehrere zehntausende Menschen ermordet. 1958 wurde Batista durch die Guerillas der Revolution gestürzt. In der gesamten Zeit zwischen 1898 und 1958 kauften US-Firmen Land und Produktionsmittel in Kuba und verdrängten damit die Einheimischen fast völlig aus der lokalen Wirtschaft. Die United Fruit Company (heute Chiquita) kaufte in dem Zeitraum mehr als 800.000 Hektar² Land, sodass circa 8 Prozent der gesamten kubanischen Landfläche der UFC gehörten. Ähnliches fand in vielen anderen Bereichen statt. Nach der sozialistischen Revolution wurden die meisten US-Firmen unmittelbar enteignet und deren Land zurück an Einheimische verteilt. Die ausländischen Ölbetriebe wurden beispielsweise nicht enteignet, da die sozialistische Regierung eine Intervention der USA vermeiden wollte. Als sich die US-Raffinerien dann jedoch weigerten sowjetisches Öl weiterzuverarbeiten, wurden endgültig alle US-Kapitalisten enteignet. Darauf folgte dann das Import- und wenige Monate später das Export-Embargo der USA gegen Kuba.
Was ist ein Völkermord?
Um jetzt zu prüfen, ob es sich bei dem Embargo um einen Völkermord handelt muss definiert werden, was ein Genozid ist. In der »Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide« definieren die United Nations Völkermord wie folgt:
Die markierten Aspekte (b) Das Verursachen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe und (c) Das der Gruppe vorsätzliche Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf ihre völlige oder teilweise physische Zerstörung abziehen werden für die Untersuchung relevant. Zur Untersuchung, inwiefern das Embargo gegen Kuba diese Aspekte erfüllt oder nicht, betrachten wir erst die Intention der USA und dann die objektiven Ausmaße der Blockade.
Vorsätzlichkeit
In Absatz (b) der Konvention wird einer Vorsätzlichkeit geredet. Damit diese Vorsätzlichkeit erfüllt ist muss, untersuchen wir die Absicht der US-Regierung hinter der Blockade. Am 6. April 1960 wurde ein Memorandum durch das Office for Inter-American Affairs erstellt, was sich mit dem Kampf gegen die sozialistische Regierung in Kuba befasst. Darin wird unter anderem festgestellt, dass das Volk in einer überwältigenden Mehrheit den Sozialismus begrüßt. Als Fazit wird darin festgehalten:
»[Es] sollten umgehend alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen. Wenn eine solche Politik angenommen wird, sollte sie […] eine Aktionslinie hervorruf[en], die, während sie so geschickt und unauffällig wie möglich ist, die größten Schritte unternimmt, um Kuba Geld und Versorgung zu verweigern, um Geld- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.«³
Die Blockade zielt also auf monetäre Deterioration sowie auf der Erzeugen von Essensarmut ab. Die Vorsätzlichkeit zum physischen Zerstören der Bevölkerungsgruppe ist also gegeben.
Realer Schaden auf Kuba
Im Jahr 1980 wurden etwa die Hälfte der Proteine und Kalorien für den menschlichen Gebrauch auf Kuba importiert. Zwischen 1989 und 1993 ist der Import von Essen um 50 Prozent⁴ gefallen. Die Verfügbarkeit von Kalorien per Capita sind im gleichen Zeitraum um 18 Prozent⁵ gefallen. Aber insbesondere im medizinischen Bereich sind die Probleme bemerkbar. Auch medizinisch notwendige Mittel fallen in die Rahmen der Blockade. Beispielsweise Chemikalien zur Aufbereitung des Trinkwassers können nicht importiert werden. Auch konnten während der Corona-Pandemie beispielsweise nicht ausreichend Atemgeräte akquiriert werden, was zu einigen vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Ein während der Pandemie von kubanischen Wissenschaftler:innen entwickelter Impfstoff, der durch die biochemische Natur stabiler und günstiger als westliche Impfstoffe ist und durch die Verwendung bereits bekannter Methoden auch getesteter ist, konnte durch die Blockade kaum in anderen Ländern Einsatz finden. In Kuba gingen die COVID-19-Zahlen massiv zurück. Viele Entwicklungsländer, die einen so günstigen Impfstoff gebraucht hätten, wurden durch die USA gehindert, diesen zu verwenden. Auch insgesamt fehlen Produkte, die für Forschung notwendig wären. Eine Studie von der American Public Health Association hält fest:
»Um mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar zu sein, dürfen Embargos den Zugang zu lebensnotwendigen humanitären Gütern nicht behindern. Dennoch hat dieses Embargo die Kosten für medizinische Versorgung und Nahrungsmittel in die Höhe getrieben. Rationierung, allgemeiner Zugang zu Gesundheitsdiensten, eine hochgebildete Bevölkerung und bevorzugter Zugang zu knappen Gütern für Frauen und Kinder tragen dazu bei, die meisten Kubaner:innen vor einer drohenden gesundheitlichen Katastrophe zu bewahren.«⁶
Anteilnahme andere Staaten
Regelmäßig finden in der UN Hauptversammlungen Abstimmungen gegen das völkerrechtswidriges Embargo statt. Zuletzt im Februar 2023 — dabei sind die Stimmen immer ähnlich:
Ein Veto der USA, eine Gegenstimme von Israel und eine Enthaltung der Ukraine. Ich denke eine Erklärung, wieso gerade diese drei Staaten gegen die Aufhebung stimmen ist überflüssig. Außerhalb der Abstimmung stellen sich westliche Staaten jedoch trotzdem gegen Kuba und die kubanische Bevölkerung. Schweizer Banken beispielsweise verweigern wiederholt den Geldtransfer von europäischen Hilfsorganisationen nach Kuba⁷. Ein Verhalten, was sich immer und immer wieder abspielt.
Viva la Revolución!